Unter dieser Parole ruft mit großen weißen Buchstaben auf roten Grund ein Din A2 großes Plakat zu der Teilnahme an der am 1. Juli geplanten Blockade des Abschiebeflughafens Schönefeld auf. Schon etwas weniger deutlich steht dann in etwas kleinerer blauer Buchstabengröße, wenn auch in Kapitälchen zu lesen; "GEGEN RASSISTISCHEN KONSENS UND STAATLICHE ABSCHIEBEPOLITIK".
Abgerundet wird dieses Plakat im unteren Drittel noch mit einer etwas diffus wirkenden Nachtaufnahme von einem Flughafen auf dem in der Mitte ein Schild mit der Aufschrift: "Schönefeld" zu lesen steht. Personen sind auf dem ganzen Plakat nicht zu finden.
Der Sinn dieses Artikels besteht nicht darin, dieses Plakat einer ästhetischen Kritik zu unterziehen. Vielmehr soll es darum gehen, es als eine Quelle für politische Vorstellungen zu lesen, die auch in dem Bündnis SHUDODA (shut down deportation airports) vertreten sind. Dabei ist sowohl die konkrete Geschichte in der Herstellung und Diskussion dieses Plakates von Bedeutung, wie auch - ganz unabhängig davon - seine politische Botschaft von Interesse ist. Fangen wir also mit der ersteren an.
Streit im Januar
In den ersten Januar-Vorbereitungskreisen der SHUDODA-Initiative spielte die Frage nach der Bedeutung des alltäglichen Rassismus von Teilen der Bevölkerung und dessen Verhältnis zur staatlichen Abschiebe- und Asylpolitik eine zentrale Rolle. Während die eine Fraktion die SHUDODA-Initiative als eine exemplarische Aktion dafür versteht, bei der Abschiebefrage in existente gesellschaftliche Widersprüche einzugreifen, verneinte die andere Fraktion unter Hinweis auf den Begriff eines "rassistischen Konsens" eben diese.
Es existiere so etwas wie eine mehrheitlich und bewußt geteilte Meinung in der (deutschen) Bevölkerung, die die Anwesenheit von "AusländerInnen" als Problem versteht. Insofern sei auch die Frage von Abschiebungen lediglich "eine Erscheinung" eben des "rassistischen Konsens". Dieser Auffassung wurde zwar in den Diskussionen heftig widersprochen, aber ganz folgerichtig im Sinne dieser Position wurde sowohl eine zentrale Mobilisierung nach Schönefeld als auch eine Vorfeldmobilisierung in Reisebüros in Frage gestellt.
Gegenüber der Idee, die Reisebüroangestellten in der Stadt zu besuchen und "freundlich" über die SHUDODA-Initiative mit dem Ziel zu informieren sie in geeigneter Weise zu unterstützen, lautete ein öffentlich ausgesprochener Merksatz des anti-"rassistischen Konsens" in diesem Zusammenhang: "Ich geh´ doch nicht freundlich in ein Reisebüro!" Darauf muß man erst mal kommen, und auch so geriet die SHUDODA-Inititiave an den Rand des Scheiterns.
Ein ursprünglich für Ende April im Umfeld des revolutionären 1. Mai ins Auge gefaßter Termin mußte fallen gelassen werden. Nur mühsam einigte man sich danach auf einen gemeinsamen Bündnisaufruf für den 1. Juli, in dem wohlweislich die nicht konsensfähige Formulierung "rassistischer Konsens" vermieden wurde.
Zwischenzeitlich wurde die Bündnis-Orga-Maschine mit den bekannten Planungen für den großen Tag angeworfen, und alle waren sich einig, daß ein Aufrufplakat her muß. Nach einigem hin und her wurde das dann vorgelegt, und zwar von VertreterInnen einer "Gruppe ohne Namen". Es handelt sich dabei um das oben beschriebene Plakat.
Da die "Gruppe ohne Namen" mindestens ein Teil der komplexen Diskussionen um eben den "rassistischen Konsens" kannte, hätte ihnen völlig klar sein müssen, daß ihr Plakatentwurf niemals zur Bündnisposition gemacht werden konnte. Nachdem in dieser Sitzung sofort die Pro oder Contra "rassistischer Konsens"- Debatte wieder auflebte, brachen die VertreterInnen der"Gruppe ohne Namen"- nach ungefähr 10 Minuten mit dem Hinweis, das dieses Plakat "ohnehin nur als ihr eigenes Gruppenplakat gedacht" sei, die Diskussion ab.
Da haben sie also schon mal angefangen "Dicht" zu machen, um es mit den Worten ihrer Parole zu sagen. Soweit so schlecht. Und noch schlechter ist es, daß es bereits in der Form exemplarisch die Kommunikations- und damit Politikunfähigkeit eines Teiles des SHUDODA-Bündnisses illustriert.
Allerdings müssen wir selbstkritisch an unsere eigene Adresse anmerken, daß wir es versäumt haben, die VertreterInnen der "Gruppe ohne Namen" nach diesem skandalösen Auftritt mit dem sie ja eine explizite Absage an eine Zusammenarbeit mit anderen Leuten und Gruppen formuliert haben, aus dem Bündnis herauszuschmeißen. Auf jeden Fall waren diesbezüglich mit sich gewaltfrei verstehenden Bürgerinitiativen in der Anti-AKW-Bewegung immer bessere, weil verläßlichere Erfahrungen in der Bündnis-Zusammenarbeit zu machen.
Klar wird an der Beschreibung dieser kleinen Anekdote jedenfalls, daß mit der geplanten Schönefeld-Aktion selbst von den AktivistInnen völlig unterschiedliche Perspektiven verbunden werden.
In Gottes Namen: Was zum Teufel heißt "rassistischer Konsens"?
Das bereits im Vorfeld der anivisierten Aktion aufzudecken, schadet dieser mitnichten. Es macht lediglich transparent, was unter denjenigen, die für diese Aktion auf der Basis einer verlogenen organisatorischen Aktionseinheit zusammensitzen müssen, ohnehin offenkundig ist. Und da ist es völlig richtig, sich bereits in der Vorbereitung deutlich von Vorstellungen und Parolen abzugrenzen, die wie z.B. das fulminante "Dicht machen!" einem Manfred Kanther und allen anderen Rassisten aus dem Herzen gesprochen sein könnte.
In der Form ist es natürlich das gute Recht aller, an einen "rassistischen Konsens" der hiesigen Bevölkerung - und das heißt konkret zu Ende gedacht: inklusive aller ihrer Verwandten, Freunde, Bekannten, ihrer selbst und auch ihrer eigenen Eltern - zu glauben.
Sie haben ganz offenkundig keine Hoffnung mehr darin, die Anstrengung für eine Politik der Veränderung der hiesigen gesellschaftlichen Verhältnisse zu denken geschweige denn zu unternehmen. In dieser trostlosen Perspektive ist es mehr als nützlich jeden Widerspruch aus dem eigenen Gedanken- wie Argumentationsarsenal zu eliminieren.
Das ist traurig, wäre aber nicht weiter schlimm, wenn sie sich dann konsequenterweise ins Private zurückziehen würden. Da sie das aber nicht tun, muß man lar sehen und aussprechen, daß es diesen Leuten dann einfach um etwas ganz anderes als um Politik geht. Das gefährliche besteht dann aber nur darin, daß die daraus folgenden Konsequenzen gleichwohl ihre politische Bedeutung erhalten.
Wer mit dem Unfug des "rassistischen Konsenses" argumentiert muß schon allein um der Logik seiner eigenen Gedankenführung willen, den Weg eines Teiles der sehr deutschen Antinationalen gehen: Und die hat ihre elitaristische Argumentationsweise zwischenzeitlich konsequent politisch nach Rechts geführt.
Leider ist die aus unserer Sicht nicht akzeptable "Argumentation" eines Teiles des SHUDODA-Bündnisses keine Skurrillität der Berliner Szenerie. In dem Entwurf eines Aufrufes unter dem Titel "Jagd auf 3. Oktober" gegen den Nationalfeiertag in Dresden soll unter der aberwitzigen Parole "Kein Deutschland hier und anderswo - gegen den antisemitischen und rassistischen Grundkonsens" demonstriert werden.
Unter anderem können wir dort lesen: "Wenn `Normalität´ das meint, was eine Mehrheit in Deutschland denkt, sagt und praktiziert, dann gibt es noch ein anderes Wort dafür: rassistischer Konsens als Hegemonie rassistischer Handlungs-, Bedeutungs- und Wahrnehmungsschemata in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen".
Diese Definition ist schon allein deshalb ein schlechter Witz, weil es bereits dort, wo eine "Mehrheit" behauptet wird, immer zugleich auch eine Minderheit existieren muß. Und eine Minderheit zeichnet sich gegenüber einer Mehrheit mindestens dadurch aus, das sie erstens einen "Hegemonieanspruch" nicht akzeptiert, zweitens widerspricht, und drittens eben nicht das teilt, was als "Konsens" von was und wem auch immer behauptet wird.
Aber gut: Es ist das Problem der "Wahrnehmungsschemata" von antinationalen Zeitgenossen, die vielfältigen, auch antirassistisch motivierten gesellschaftlichen Widersprüche zu eliminieren und die Ideologie der Rassisten für bare Münze zu nehmen. Mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit hat das aber nichts zu tun. Genug polemisiert.
Ein Minimum an Rationalität ist der Argumentation vom "rassistischen Konsens" nicht ganz abzusprechen. Angesichts des großen Ausmaßes rassistischer Handlungs- und Denkweisen auf der Welt erscheint es zunächst plausibel, sich auf alltägliche Wahrnehmungen zu berufen. Diese Wahrnehmungen werden aber unter diesem Begriff schlecht verallgemeinert.
Die GenossInnen, die mit dem "rassistischen Konsens" argumentieren machen es sich zu einfach, die Verallgemeinerung ist - wie viele Kompromisse - faul. Heraus kommt dann nur die ewig gestrige Gegenüberstellung: "Wir, die Guten" gegen "die Schweine da!". Genau die Herstellung dieser äußerst interessierten Anordnung dient nur zur Aufrechterhaltung einer eigenen Binnenwelt in Abgrenzung zu der auch noch als "Rest" begriffenen Gesellschaft. Es liegt also auf der Hand, dass der Gebrauch des Begriffes "rassistischer Konsens" in einem politischen Sinne nichts ändern kann, wird und will.
Das in der ersten August-Woche geplante dritte antirassistische Grenzcamp bei Forst wird eine gute Gelegenheit dafür bieten, eine vertiefte Auseinandersetzung und Diskussion über die fatale Bedeutung und die daraus resultierenden resignativen Konsequenzen einer "Politik" unter dem zwielichtigen Begriff des "rassistischen Konsens" zu führen.
Davor steht noch am 1. Juli im Flughafenterminal Schönefeld die Verwirklichung der Initiative SHUDODA auf dem Programm. Sie soll dazu dienen, eine exemplarische Störung des bundesdeutschen Abschieberegimes durchzuführen. In der politischen Auseinandersetzung in der Stadt um das "Ja oder Nein" zu dieser Aktion wird es natürlich keinen Konsens geben.
Um so besser: Die Grundidee der SHUDODA-Initiative besteht darin, den in der Gesellschaft selbst vorhandenen Widerspruch zwischen dem Anspruch auf Humanität in bürgerlichen Verhältnissen auf der einen und mehr oder minder rabiat geführten, zuweilen tödlichen Abschiebungen zuzuspitzen. Und dafür ist weder in der Mobilisierung noch der Durchführung dieser Aktion "Dicht", sondern inhaltlich und organisatorisch "Auf" zu machen.
Natürlich wäre ein "politisches Mehr" unbedingt wünschbar. Das ist aber aufgrund der derzeitigen Kräfteverhältnisse unrealistisch. Aber eines wird SHUDODA mindestens bewirken: An dieser Aktion wird sich jeder rassistische Diskurs brechen. Dabei müssen nicht unbedingt "alle" nach Schönefeld kommen, aber doch mindestens die, die die Gesellschaft verändern wollen.
Zugelassene Parolen:
Schönefeld am 1. Juli nicht "dicht", sondern für Antiras, Autonome und alle anderen AktivistInnen aufmachen!
Keine Abschiebungen niemals mehr!
Freiheit für Axel, Lothar, Sabine, Harald!
In diesem Artikel soll der Begriff "rassistischer Konsens" diskutiert werden. Zum Teil ist es eine Reaktion auf den Beitrag "Dicht machen?!" von Janusz, Lucy und Dr. Chandra in der letzten Interim. Worauf wir jedoch nicht reagieren möchten, ist die unfaire und persönliche Polemik des Beitrags, die die angeblich gewollte Auseinandersetzung über politische Differenzen letztlich nur behindert. Alle nicht gekennzeichneten Zitate stammen aus dem Beitrag von Janusz, Lucy und Dr. Chandra.
Im Bündnis für die Flughafen-Aktion in Schönefeld am 1.7. (shudoda) war von Anfang an die Frage nach dem Ausmaß von alltäglichem, gesellschaftlichen Rassismus und seinem Stellenwert im Verhältnis zu staatlicher Flüchtlings-, und Migrationspolitik ein ständiger Streit- und Diskussionspunkt.
Vom Umgang mit verschiedenen Positionen...
Es wurde an verschiedenen Punkten klar, "daß mit der geplanten Schönefeld-Aktion selbst von den AktivistInnen völlig unterschiedliche Perspektiven verbunden werden". Es ging sogar darüber hinaus um recht verschiedene Analysen der politischen und gesellschaftlichen Situation und sich daraus ergebende unterschiedliche politische Konzepte.
Die Frage ist, wie mit solchen politischen Differenzen – gerade in einem Bündnis – umgegangen werden kann. Es ist sicher nicht hilfreich, die Vertreter einer aus der eigenen Sicht "nicht akzeptablen Argumentation" einfach aus dem Bündnis schmeißen zu wollen. Ebensowenig hilft es, Leuten, die andere politische Konzepte vertreten, als das eigene, das Etikett "Politikunfähigkeit" zu verpassen oder ihnen gar zu unterstellen, dass es "den Leuten ganz klar um etwas anderes als Politik" geht. Konkret machen Janusz, Lucy und Dr. Chandra den Vorwurf, dass "der Gebrauch des Begriffes "rassistischer Konsens" in einem politischen Sinne nichts ändern kann, wird und will". Diese Aussage trifft genau das von den AutorInnen kritisierte Lagerdenken: WIR (die Politischen) und DIE (die Unpolitischen).
Fruchtbarer, aber auch etwas anstrengender als so eine Abgrenzung ist eine Verständigung darüber, was die jeweiligen politischen Konzepte bedeuten, wie sie zustande kommen, worauf sie abzielen und welche praktischen Konsequenzen sich daraus ergeben. Konkret heißt das in diesem Fall die Frage zu stellen, was der Begriff vom "rassistischen Konsens" bezweckt, sowohl in der Analyse, als auch in der politischen Praxis. Dieser Text will nicht die verschiedenen Politikkonzepte im shudoda-Bündnis diskutieren, sondern anhand des Begriffes "rassistischer Konsens" und des Textes von Janusz, Lucy und Dr. Chandra exemplarisch aufzeigen, wo der Schuh drückt.
Hier fällt zwar die Frage, was "zum Teufel" der Begriff rassistischer Konsens heißt in einer Überschrift, ihr wird aber inhaltlich nicht nachgegangen. Statt dessen ist die Antwort sofort parat: Die Benutzung des Begriffes "rassistischer Konsens" macht (linke) Politik unmöglich. Es gäbe, "offensichtlich keine Hoffnung mehr darin, die Anstrengung für eine Politik der Veränderung der hiesigen gesellschaftlichen Verhältnisse zu denken geschweige denn zu unternehmen". Eine Begründung für diese These sucht mensch im Text vergebens. Der Begriff "rassistischer Konsens" wird je nach Polemik als "fatal", "schlechter Witz", "zwiespältig" oder unrealistisch abgetan. Die AutorInnen erklären nicht einmal, was der Begriff "rassistischer Konsens" aus ihrer Sicht aussagt, d.h. was ihn denn so kritisabel macht.
Höchste Zeit also, dem Begriff "rassistischer Konsens" mal etwas auf den Grund zu fühlen, um zumindest mal zu wissen, worüber sich gestritten wird.
Was ist denn nun ein rassistischer Konsens?
Zunächst einmal zum "Konsens": Laut Lexikon ist das erst mal nichts weiter als eine Übereinstimmung (von Meinungen). Doch ist der Begriff längst nicht so eindeutig, wie oft behauptet wird. Konsens bedeutet eben nicht, dass alle haargenau dergleichen Meinung sind, sondern, dass es eine Meinung gibt, die soviel Zustimmung bekommt, und so wenig Widerspruch erhält, dass sie insgesamt von allen getragen wird. Jede/R die/der schon mal auf einem autonomen Plenum war, weiß, dass Konsens auch einfach heißen kann, mit einer bestimmten Position "leben zu können", ohne wirklich 100% dahinterzustehen.
"Konsens" heißt demnach nicht, dass es keine Unterschiede in den Positionen gibt. Es geht allerdings nicht um ein rechnerisches Gegenüberstellen von Mehrheit und Minderheit, sondern gerade um das (Macht-) Verhältnis zwischen beiden. Dazu macht es Sinn, den Begriff Konsens durch den Begriff der "Hegemonie" zu ergänzen. Das bedeutet so viel wie Vorherrschaft oder Vormachtstellung. Der Begriff besagt, dass verschiedene (inhaltliche) Positionen sich nicht einfach gegenüberstehen – auf dass das bessere Argument gewinne. Nein, verschiedene Positionen sind mit unterschiedlicher Macht ausgestattet, die sich vor allem in kollektiven, meist unbewussten Denk- und Handlungsweisen ausdrückt.
Zwar gibt es "bei einer Mehrheit immer eine Minderheit", aber es ist eben nicht allein eine Frage des oppositionellen Willens, ob eine Hegemonie besteht, d.h. ob ein Hegemonieanspruch wirklich "nicht akzeptiert" und ein Konsens "nicht geteilt" werden kann.
Denn schließlich geht es – im Falle Deutschlands – nicht um ein überschaubares Plenum mit 30 Leuten, indem sich leicht(er) "NEIN" sagen läßt, sondern um eine komplexe Gesellschaft mit 80 Millionen Menschen und einem sehr ungleich verteiltem Zugang zur sogenannten "öffentlichen Meinungsbildung". Der Begriff "Rassistischer Konsens" bezeichnet also in der Tat eine "Hegemonie rassistischer Handlungs-, Bedeutungs-, und Wahrnehmungsschemata". Und diese Hegemonie ist in der BRD so stark, dass es von so gut wie keiner gesellschaftlichen Gruppe relevanten Widerstand gegen herrschende rassistische Konzepte gibt. Deshalb kann getrost von einem "rassistischen Konsens" gesprochen werden.
Und was ist "rassistisch"? Der Begriff Rassismus ist in der deutschen Sprache (nicht zuletzt wegen der positiven Besetzung im Nationalsozialismus) weitgehend tabuisiert. Er wird eigentlich nur von Linksradikalen, wenigen AntirassistInnen sowie in einigen Sozialwissenschaften benutzt. Politisch ist meistens von "Ausländerfeindlichkeit", "Fremdenangst" oder "Rechtsextremismus" die Rede, allesamt Begriffe die wenig erklären bzw. versuchen, Rassismus zu einer Randerscheinung zu machen.
Rassismus bedeutet allgemein gesprochen eine Theorie und Praxis, die Menschen nach vermeintlichen rassischen (oder kulturellen) Merkmalen bewertet und dementsprechend unterschiedlich behandelt. Konkret auf die BRD bezogen fängt der Rassismus bei der Unterscheidung in "Deutsche" und "Ausländer" an, aus der sich zahlreiche staatliche, wie auch nicht-staatliche Diskriminierungen und Ungleichbehandlungen ergeben. Dazu gehört die Tatsache, dass "Ausländer" grundsätzlich eine staatliche Erlaubnis benötigen, um sich in der BRD aufhalten zu dürfen – mit Konsequenzen bis hin zur Abschiebung.
Wieviel Rassismus darf´s sein...
Auch Janusz, Lucy und Dr. Chandra erkennen an, dass es ein "großes Ausmaß rassistischer Handlungs- und Denkweisen auf der Welt" (sic!) gibt, halten jedoch den Begriff "rassistischer Konsens" für eine schlechte Verallgemeinerung, die es sich mit dem Problem zu einfach macht.
Sicherlich ist der Begriff nicht unproblematisch und es kommt darauf an, genau zu schauen, was als "rassistisch" definiert wird und wann von einem gesellschaftlichen "Konsens" geredet werden kann. Dabei darf ein Konsens nicht als monolithische (untrennbare) Einheit gesehen werden.
Das rassistische Konzept der Trennung von "Deutschen" und "Ausländern" ist aber eben nicht nur böse Propaganda der Medien oder alleiniges Produkt des Staates und einiger weniger Rassisten (wie z.B. Neonazis und Innenminister). Vielmehr ist dieses Konzept in der Gesellschaft fest verankert, es wird tagtäglich angewandt und reproduziert von ganz "normalen" Bürgerinnen und Bürgern, auch und gerade, wenn es sich dabei nicht um eine "bewußt geteilte Meinung" handelt. Die meisten Deutschen würden es weit von sich weisen, Rassisten zu sein. Gleichzeitig vertreten sie rassistische Konzepte – und sei es nur in Form der These, dass verschiede "Kulturen" eben nicht zusammenpassen. In diesem Sinne von einem rassistischen Konsens zu sprechen ist leider kein "schlechter Witz".
Zum Verständnis des Rassismus in der BRD siehe auch den Artikel Schönefeld ist überall hier auf der Homepage.
Wo liegen die Widersprüche?
Keinesfalls geht es darum, mit der Parole vom "rassistischen Konsens" sich selbst reinzuwaschen und eine Trennung in WIR (die Guten) und REST (die böse Gesellschaft) zu begründen. Genau dies passiert aber mit dem Versuch von Janusz, Lucy und Dr. Chandra, die Gesellschaft in eine rassistische Mehrheit und eine antirassistische Minderheit aufzuteilen (zu der mensch selbst gehört). Im Gegenteil: Ein gesellschaftlicher Konsens beinhaltet notwendigerweise immer auch "alle Verwandten, Freunde, Bekannten, sich selbst und auch die eigenen Eltern"!
Es geht darum, das eigene Handeln als Praxis in einer rassistischen Gesellschaft wahrzunehmen und sich die Frage zu stellen, wie dieser Konsens (bzw. die Hegemonie) infrage gestellt werden kann. Das heißt, sich selber als Teil der gesellschaftlichen Widersprüche wahrzunehmen. Dabei gilt es zu Erkennen, dass es gerade auch innerhalb des rassistischen Konsenses erhebliche Differenzen und Widersprüche gibt (wie z.B. an den unterschiedlichen ositionen in der GreenCard-Debatte deutlich wurde).
"Den Antinationalen" (das sind scheinbar auch alle, die den Begriff "rassistischer Konsens" benutzen) werfen Janusz, Lucy und Dr. Chandra vor, "die vielfältigen, auch antirassistisch motivierten gesellschaftlichen Widersprüche zu eliminieren und die Ideologie der Rassisten für bare Münze zu nehmen". Doch, so bleibt zu fragen, wo liegen diese offensichtlichen Widersprüche in der Gesellschaft? Als einziges konkretes Beispiel benennen Janusz, Lucy und Dr. Chandra den "in der Gesellschaft selbst vorhandenen Widerspruch zwischen dem Anspruch auf Humanität in bürgerlichen Verhältnissen auf der einen und mehr oder minder rabiat geführten, zuweilen tödlichen Abschiebungen" (auf der anderen Seite). Um sich nicht mit der eigenen Marginalisierung (als AntirassistInnen) auseinandersetzen zu müssen, wird hier auf ein klassisch bürgerlich-liberales Politikkonzept zurückgegriffen: Die herrschenden Verhältnissen werden mit dem Hinweis auf ihre mangelnde "Humanität" kritisiert.
Nicht nur die permanente Erfolglosigkeit von Verbänden wie ProAsyl e.V. (die genau dieses Konzept verfolgen) hat gezeigt, dass dieses Argument ins Leere läuft. Denn die Kritik, dass Abschiebungen nicht humanitär sind, ändert nichts daran, dass sie die logische Konsequenz der Unterteilung in "Deutsche" und "Ausländer", und insbesondere des bundesdeutschen Aufenthaltsrechts sind. Gegen die Inhumanität läßt sich immer Argumentieren, dass Abschiebungen ja nicht nötig wären, wenn die "Ausländer" freiwillig gehen würden. Will sagen: Es geht um die Spielregeln und nicht darum, dass deren Umsetzung manchmal etwas unschöne Formen annimmt!
Die "exemplarische Störung des bundesdeutschen Abschieberegimes" am 1.7. in Schönefeld ist ein bewußte Beschränkung auf einen wichtigen Punkt rassistischer Politik. Es stimmt auch, dass ein "politisches Mehr wünschenswert, aber aufgrund der derzeitigen Kräfteverhältnisse nicht realistisch" ist. Das darf aber nicht dazu führen, eine radikale Kritik gesellschaftlicher Verhältnisse abgelehnt wird mit dem Hinweis, dass dadurch Politik unmöglich wird.
Denn diese Haltung ist gefährlich nahe an der Kritik von bürgerlichen Parteien, Gewerkschaften und Lobbygruppen, an Linksradikalen, sie sollten doch endlich mit "vernünftigen Forderungen realistische Politik" machen anstatt irgendwelchen "Utopien" hinterherzuträumen. Inwieweit eben jene "realistischen" Gruppen und Organisationen überhaupt BündnispartnerInnen für eine antirassistische Politik sein können, bleibt eine spannende Diskussion.
Derzeit geht es eher darum, antirassistische Kräfte in der Gesellschaft zu sammeln und zu verbünden, um dem rassistischen Konsens wirksam und wahrnehmbar entgegenstehen zu können. Dazu gehört eine genaue und ehrliche Analyse der gesellschaftlichen Situation und der eignen Position darin.
Im Sinne des anarchistisch-staatskritischen Klassikers "We don’t want more bread – we want the whole bloody bakery!" – lässt sich zur Schönefeld-Aktion sagen, dass es eben um mehr als "staatliche Abschiebepolitik" geht – It’s not only bloody airports! Und ein Versuch, das plakativ zu formulieren ist die Parole
Protest gegen Lufthansa am Kurfürstendamm. Die
Gesellschaft führt die Hälfte aller Abschiebungen durch
Antirassistische Gruppen wollen heute am Lufthansa-Reisebüro am Kurfürstendamm gegen Abschiebung protestieren. Damit wollen sie auf den Tod des Sudanesen Aamir Ageeb an Bord einer Lufthansa-Maschine vor einem Jahr aufmerksam machen. Drei Beamte des Bundesgrenzschutzes hatten den 30-Jährigen so brutal misshandelt, dass er erstickte. Die Grenzschützer hatten ihm einen Motorradhelm aufgesetzt, ihn an Händen und Füßen gefesselt und beim Start der Maschine seinen Kopf an die Knie gedrückt.
Nach Angaben der Gruppen, unter anderem der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration und des Flüchtlingsrats, führt die Fluggesellschaft die Hälfte aller Abschiebungen durch, sagte ein Sprecher. Rund 40.000 Menschen werden im Jahr abgeschoben. In Berlin waren es im vergangenen Jahr 4.331 Menschen. Die meisten Abgeschobenen kamen aus der Türkei, aus Polen und der Ukraine. ,,Die Lufthansa wird auf das Geschäft mit Abschiebungen erst verzichten, wenn ihr Image auf dem Spiel steht." Deswegen wollen die Aktivisten in den nächsten Monaten ,,überall auftauchen, wo die Lufthansa präsent ist" - vor Flugschaltern und in Reisebüros, aber auch im Internet. Fluggaste sollen darüber aufgeklart werden, dass auch sie eine Abschiebung verhindern können, indem sie sich beispielsweise beim Start in der Maschine weigern, sich hinzusetzen.
Am 1. Juli ist geplant, den gesamten Flughafen Schönefeld zu blockieren. Es soll dort unter anderen Kulturveranstaltungen und ein Taxikorso geben.
NAU/ taz
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Gefährliche Orte CVII: Der Flughafen Schönefeld. Hier verläuft seit sieben Jahren die Grenze der Bundesrepublik Deutschland. Deswegen mobilisieren Autonome nun zu Protesten. Von Ivo Bozic
Berlins Autonome haben einen neuen Aktionstag aus der Taufe gehoben: Shudoda. Für Shudoda wird bundesweit mobilisiert, stattfinden soll er aber nur in Berlin. Und zwar am siebten Jahrestag der faktischen Abschaffung des Asylrechts: Am 1. Juli ist Shudoda-Day. Dann wollen die Autonomen tun, was sie nach Auffassung der Öffentlichkeit ohnehin am besten können: Chaos stiften - in der gesamten Stadt.
Vor allem aber rund um den Ostberliner Flughafen Schönefeld. Die Zufahrten sollen blockiert, der Flugbetrieb damit möglichst gestört werden. Und das nicht wegen des Fluglärms oder der wegen hohen Rohölkosten gestiegenen Flugpreise. Nein, Shudoda steht für "Shut Down Deportation Airport".
Nicht nur in den eigenen Kreisen haben die Autonomen dafür Werbung gemacht. Auch die Reisegesellschaften wurden bereits vor geraumer Zeit über die geplante Aktion informiert. Shudoda-AktivistInnen statteten vielen Reisebüros einen Besuch ab.
Glaubt man der Kampagnen-Sprecherin Klara Wolff, war die Aktion dadurch bereits vor Beginn ein kleiner Erfolg: Eine überraschend große Zustimmung bei den MitarbeiterInnen haben die InitiatorInnen von Shudoda festgestellt. "Manche boten sogar an, unsere Flugblätter auszulegen", berichtet Wolff. "Wir waren selbst überrascht."
Die Reisenden werden am 1. Juli vermutlich weniger verständnisvoll reagieren, wenn ihnen durch die geplanten Aktionen die Anreise zum Flughafen erschwert oder gar ganz und gar unmöglich gemacht werden soll. Mit einer Großkundgebung vor dem Flughafen sowie einem Taxi- und Autokorso, Aktionen an S-Bahnhöfen und auf den Zufahrtsstraßen soll das Chaos am Flughafen und um ihn herum perfekt gemacht werden.
Wer da in den Urlaub fliegen will, hat nach Angaben der InitiatorInnen schlechte Karten. Mitleid von den Autonomen dürfen sie allerdings nicht erwarten: "Wir werden den Flughafen lahmlegen, an dem ansonsten Tag für Tag Schicksale von Flüchtlingen besiegelt werden", erklärt Wolff das Ziel des Aktionstages.
Natürlich aber haben die OrganisatorInnen mehr zu bieten als nur die Ablehnung von Abschiebungen. "Unsere Kritik beginnt bereits bei der Differenzierung von Menschen mit deutschem Pass und solchen ohne." Da fange das rassistisches Denken schon an. Und sicher nicht ganz zufällig bezieht man sich im Aufruf auf eine alte Parole der Revolutionären Zellen: "Für freies Fluten".
Die Gruppe, die zwar seit Jahren nicht mehr aktiv ist, aber den Autonomen derzeit wegen Durchsuchungsaktionen und Festnahmen durch die Bundesanwaltschaft Gesprächsstoff liefert, hatte bereits vor 14 Jahren unter anderem mit Sprengstoffanschlägen auf Lufthansa-Gebäude gegen die Abschiebemaschinerie protestiert.
Der Shudoda-Day soll sich dieser Kampagne gegen die Lufthansa anschließen. Denn das Unternehmen verdient an den Abschiebungen bestens. Wegen der zahlreichen Direktflüge in Abschiebeländer ist es bei den deutschen Behörden besonders beliebt.
Der Ruf der größten deutschen Airline soll damit nachhaltig geschädigt werden. Stichwort: "Deportation Class". Ob bei der Tourismus-Messe in Berlin oder auf der Internationalen Luftfahrtsausstellung (ILA) - wo immer die Lufthansa sich potenziellen Kunden präsentiert, muss sie mit Protesten gegen ihre Beteiligung an den Zwangsabschiebungen rechnen. Im März wurde das Wohnhaus des Lufhansa-Vorstandschefs Jürgen Weber mit roter Farbe eingedeckt.
Offiziell gibt sich die Fluggesellschaft sogar einsichtig: Die Lufthansa verkündete inzwischen, keine Abschiebungen mehr zu dulden, bei denen mit Widerstand der Flüchtlinge gerechnet werden müsse.
Dennoch sind für die jährliche Aktionärsversammlung der Lufthansa im Berliner ICC am morgigen Donnerstag bereits neue Proteste geplant: Kundgebungen sind angekündigt, und im ICC werden vermutlich die Kritischen Aktionäre ihr Rederecht nutzen, um gegen die Abschiebemaschinerie zu protestieren.
Die geplante Flughafenblockade in Schönefeld bezieht sich aber nicht auf die Anti-Lufthansa-Kampagne, sondern genauso auf die jährlichen Grenzcamps an der ostdeutschen Außengrenze.
Shudoda ist nämlich auch so eine Art Grenzcamp: Denn deutsche Flughäfen sind seit der Asylrechtsänderung 1993 eine nach innen verlagerte Außengrenze der Bundesrepublik Deutschland. Wer auf dem Landweg nach Deutschland kommt, hat kaum mehr eine Chance auf ein Asylverfahren, weil er oder sie durch ein angeblich sicheres Drittland gereist ist und dorthin zurückgeschoben werden kann.
1998 wurden rund 40 000 Abschiebungen auf dem Luftweg vollzogen. Über 9 000 BGS-Beamte sorgten bei den Flügen für eine reibungslose Abwicklung. Wenn sich Flüchtlinge wehren, wird vor Gewaltanwendung nicht zurückgeschreckt.
Nach dem Erstickungstod des Flüchtlings Aamir Aageb ließ Innenminister Otto Schily (SPD) sogar einen neuen "Abschiebungshelm" mit "Beißschutz" entwickeln, der "freies Atmen in Stress-Situationen" garantieren soll.
"Dass für viele Flüchtlinge gerade die Flughäfen Grenzgebiet mit BGS-Hoheit sind, blieb bei unserer Arbeit bisher außen vor", erklärt Wolff. Die Flughafenaktion sei daher eine Fortsetzung des Grenzcamps mit anderen Mitteln.
Auch hier gehe es nicht ausschließlich um den staatlichen Rassismus, sondern es werde auch direkt die Bevölkerung mit dem antirassistischen Anliegen konfrontiert. "Schließlich tragen alle Verantwortung für die herrschende Ausländerpolitik." Außerdem sollen Fluggäste ermuntert werden, Abschiebungen selbst zu verhindern.Protest der Reisenden hat, wie Wolff erklärt, bereits mehrmals zum Abbruch der Abschiebung geführt.
Trotz der Neuentdeckung der Grenze im Flughafengebäude Schönefeld und dem Shudoda-Day, soll es auch dieses Jahr wieder ein konventionelles Grenzcamp der Kampagne kein mensch ist illegal geben: Vom 29. Juli bis zum 6. August in Brandenburg. Geplant sind wie in den Vorjahren Aktionen gegen BGS-Einrichtungen, gegen Denunziantentum und Neonazi-Terror.
"Wir werden wieder für aktive Fluchthilfe werben", kündigt Wolff an. "Es geht uns - und hier verbietet sich Bescheidenheit - um Widerstand." Inwieweit der ein symbolischer ist, wird sich ebenso wie bei der Flughafenblockade vermutlich erst hinterher herausstellen.
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Sicher habt Ihr schon von der Flughafenblockade am 1. Juli gehört und zerbrecht Euch nun alle den Kopf, wie Ihr sie am besten mitgestalten könnt. Die Blockade lebt von spektakulären Aktionen einzelner Gruppen. Wir wollen Euch ein paar Ideen liefern...
Der erste Tip - (ganz einfach -und auf jedem guten Computer in wenigen Minuten realisierbar) fälscht massenhaft Tickets, damit Ihr in den Flughafenbereich gelangt!
Eine ander Idee könnte sein, mit vollgepackten Koffern und einer Menge Kram zur Blockade anzureisen, sich mit ihnen in die Eingangshalle zu begeben und sich in der Abfertigungsschlange anzustellen. Kann ja mal passieren, dass dummerweise ein Koffer aufgeht und herauspurzelnder Klimbim Aufruhr und Chaos verursacht, oder!?
Zweiter Tip - vielleicht könnt Ihr ja Geld für ein Ticket zusammenlegen. Der Besitzer oder die Besitzerin dieses Tickets konnte sich vor dem Start der Maschine dann doch daran erinnern, dass er/ sie eigentlich unter panischer Flugangst leidet und sich weigern, sitzen zu bleiben Das stellt natürlich ein Sicherheitsrisiko dar und bedeutet, dass das Flugzeug nicht starten kann, bis die Person das Flugzeug verlassen bzw. sich hingesetzt hat.
Dritter Tip - das Anbringen von Nagelbrettern auf de; Rollbahn ist sehr risikoreich und kann unter Umständen teuer werden. Wer sich beim Betreten der Rollbahn erwischen lässt, zahlt schlappe 300.000 DM. Also seid vorsichtig!
Wir wünschen Euch am 1 7.2000 einen ereignisreichen und vor allen erfolgreichen Blockadetag im und auf Berlins wichtigsten Abschiebeflughafen Berlin-Schönefeld!
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Schönefeld - Mit einer Stern-Demo will ein Aktionsbündnis von Gewerkschaften, Flüchtlings-Gruppen und Initiativen am 1. Juli den Flughafen Schönefeld blockieren und damit gegen Abschiebungen per Flugzeug protestieren.
So sollen zeitgleich um 11 Uhr eine Inlineskater- und Fahrrad-Demo am Herrmannplatz in Berlin-Neukölln, ein Taxi-Corso am S-Bahnhof Schöneweide, eine Auto-Demo und eine Demo in Altglienicke starten. Gegen 14 Uhr ist auf dem Parkplatz vorm Haupteingang des Flughafens eine Kundgebung angemeldet.
Aus mehreren Städten wollen Busse mit Demonstranten nach Berlin kommen, die Polizei will ein Chaos durch Absprachen mit den Veranstaltern verhindern.
tvh
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jW fragte Paul Schubert, einer der Sprecher der Initiative SHUDODA
F: Die Initiative SHUDODA plant am morgigen Samstag eine Blockade des Flughafens in Berlin-Schönefeld. Was versprechen Sie sich von der Aktion?
Die Initiative will den Versuch unternehmen, einen Tag lang den Flughafen Berlin-Schönefeld zu blockieren. Schönefeld steht stellvertretend für alle anderen Flughäfen in der BRD, von denen aus Abschiebungen stattfinden. Daher auch der Name der Initiative.
"SHUDODA" steht für "Shut down deportation airports!" ("Schließt alle Abschiebeflughäfen!").
In unmittelbarer Nähe zum Flughafen werden eine Demonstration, eine Kundgebung, zwei Taxi- und Autokorsos und eine Fahrrad- und Inlineskater-Demonstration stattfinden, die sich gegen die rassistische Asylpolitik der BRD richten. Es wird aber hoffentlich auch eine große Zahl spontaner wie auch vorbereiteter Aktionen geben, die nicht bei der Polizei angemeldet sind. Ziel des Ganzen ist es, ein deutliches "Nein" gegen die rassistische Abschiebepolitik der BRD und ein klares "Ja" für offene Grenzen und ein Bleiberecht für alle auszusprechen. Möglicherweise wird das "Nein!" einen konkreten Ausdruck finden. Nämlich in roten Zahlen auf den Konten jener, die von der Ausgrenzungspolitik gegenüber Migranten und Flüchtlingen profitieren - die Flughafenbetreiber und Fluggesellschaften.
F: Wie kam es zu der Aktionsidee?
Die Grundidee besteht darin, den in der Gesellschaft vorhandenen Widerspruch zwischen dem Anspruch auf Humanität in bürgerlichen Verhältnissen und den rabiat durchgeführten und zuweilen tödlichen Abschiebungen zuzuspitzen. Die meisten Flüchtlinge werden derzeit per Flugzeug abgeschoben. Wenn mensch sich die Frage stellt, wie die Abschiebemaschinerie zumindest punktuell angegriffen werden kann, rücken die Flughäfen und die Fluggesellschaften zwangsläufig ins Blickfeld. Der Flughafen Berlin-Schönefeld ist der zweitwichtigste Abschiebeflughafen der BRD. Also genau der richtige Ort für Widerstand und Protest.
F: Haben Sie sich andere Aktionen zum Vorbild genommen?
Blockadeaktionen gehören quasi zum klassischen linken Aktionsrepertoire. Solche Aktionen hat es immer wieder gegeben, etwa beim Widerstand gegen Atomtransporte, oder wenn es um die Verhinderung von Nazi-Aufmärschen ging. Aus den Bereichen kommen sicher Anregungen.
F: Nun ist die Blockade eines Großflughafens keine alltägliche Aktion.Mit welchen Reaktionen der Behörden rechnen Sie?
Darüber kann derzeit nur spekuliert werden. Die Legitimität, die die ganze Aktion hat, macht die Anwesenheit von Bundesgrenzschutz (BGS)und Polizei eigentlich überflüssig ...
F: Die Aktion war ursprünglich für Ende April geplant und wurde wegen interner Differenzen verschoben. Wo lagen die Differenzen?
Es hat Streit über den Charakter der Aktion gegeben. Es gab Gruppen, die anfangs lieber zu dezentralen Aktionen im ganzen Stadtgebiet aufrufen wollten. Gestritten wurde auch über die Wahl des Flughafens. Wir haben uns auf Schönefeld geeinigt, weil es der zweitwichtigste Abschiebeflughafen der BRD ist.
Zentral war die Auseinandersetzung um den Rassismusbegriff. Einige sind der Ansicht, bei der Aktion müsse es vor allem um die Auseinandersetzung mit der "mehrheitlich rassistisch eingestellten deutschen Bevölkerung" gehen. Andere Teilnehmer wenden sich gegen den Begriff "rassistischer Konsens", weil er auf eine bewußte und mehrheitliche Übereinstimmung schließen läßt. Aber es gibt Widerstand gegen Rassismus.
F: Treffen Sie mit Ihrer Aktion nicht die Falschen, statt der staatlichen Behörden nur Urlauber?
Darüber haben wir uns auch den Kopf zerbrochen. Um nicht Leute von ihrem wohlverdienten Urlaub abzuhalten, haben wir mehr als 100 Berliner Reisebüros über die Aktion informiert. Es gab auch Aktionen im Vorfeld, zum Beispiel auf dem Karneval der Kulturen und dem Christopher-Street-Day.
Außerdem trifft die Aktion auch die Richtigen. Flughafenbetreiber und Flughafengesellschaften profitieren von Abschiebungen. Der BGS exekutiert hier ohne Rücksicht auf Menschenleben die rassistische Politik des Staates. In den Transitbereichen der Flughäfen werden Flüchtlinge oft monatelang gefangengehalten. Außerdem sind Flughäfen genau der richtige Ort, um Handlungsperspektiven aufzuzeigen und zu vermitteln. Eine ganze Reihe von Abschiebungen wurde bereits verhindert, weil Reisende im Flugzeug protestierten.
F: Sind für die Zukunft ähnliche Aktionen in Planung?
Wir hoffen auf eine erfolgreiche Aktion, die der antirassistischen Bewegung neue Impulse und Motivationen bringt und zeigt, daß man nicht bei symbolischen Aktionen stehenbleiben muß.
"Antirassistisches Bündnis" will Flughafen Schönefeld blockieren/ ry
Ein Bündnis autonomer und antirassistischer Gruppen will am Sonnabend den Flughafen Schönefeld blockieren. Mit mindestens 1000 Demonstranten wolle man von 9 bis 18 Uhr Abschiebungen verhindern, sagte gestern ein Sprecher.
Zum Protest gegen die "Flughafen-Deportationen" sollten auch normale Fluggäste am Betreten des Airports gehindert werden. Autos und Fahrradfahrer sollen in Korsi zum Flughafen fahren. Am S-Bahnhof Alt-Glienicke startet um 11 Uhr ein Demonstrationszug zum Flughafengelände. Dort soll um 14 Uhr eine Kundgebung beginnen.
Ein Sprecher des Bundesgrenzschutzes bezifferte die Zahl der 1999 vorgenommenen Abschiebungen vom Flughafen Schönefeld mit 7000. Die Abschiebehäftlinge stammten aus Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und anderen ostdeutschen Bundesländern.
Der Bundesgrenzschutz sei auf die Demonstration "polizeilich eingestellt". Die Flughafenholding sieht der Aktion gelassen entgegen. Eine Blockade des Flugfeldes oder des Gebäudes sei ausgeschlossen, denn das Gelände dürfe von den Demonstranten nicht betreten werden.
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Lutz Schnedelbach
Unbekannte Täter haben am Donnerstag gegen zwei Uhr früh einen Anschlag auf die Bahn verübt. Sie warfen unweit des Güterbahnhofs Wuhlheide eine Hakenkralle auf die Oberleitung. Dadurch riss der Bügel einer E-Lok, die von Berlin nach Cottbus unterwegs war.
Am Tatort soll ein Bekennerschreiben gelegen haben, in dem die Verfasser zur Blockade des Flughafens Schönefeld am Sonnabend aufrufen. Mehrere Initiativen wollen am 1. Juli gegen Abschiebungen von Ausländern protestieren.
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Die Proteste gegen Abschiebungen auf dem Luftweg nehmen zu. Alle Passagiere können sich einmischen
Heute will die Initiative Shudoda (Shut down deportation airport) ihren Namen wahr machen und den Flughafen Schönefeld blockieren. Das Bündnis von antirassistischen und Flüchtlingshilfegruppen will durch Demonstrationen und Aktionen verhindern, dass abgelehnte Asylbewerber von Schönefeld aus in ihr Heimatland zurückgebracht werden.
Die Blockade ist Teil der internationalen Kampagnen der "Deportation Alliance", mit denen die Deutsche Lufthansa dazu gebracht werden soll, auf ihren Flügen keine Abschiebungen mehr durchzuführen. Vor zwei Wochen kam es auf der Jahreshauptversammlung der Lufthansa im Internationalen Congress Centrum in Berlin zu einem Eklat, als die Gruppe der Kritischen Aktionäre den Vorstand und Aufsichtsrat wegen dieser Praxis scharf kritisierte.
Der Flüchtlingsrat forderte gestern in einer Presseerklärung das Flugpersonal aller Fluggesellschaften dazu auf, seine Mithilfe bei der Beförderung von "Zwangspassagieren" zu verweigern. Durch ihr Eingreifen könnten Menschenleben gerettet werden. Auch die Passagiere könnten dazu beitragen, dass keine Flüchtlinge an Bord der Maschine außer Landes gebracht werden. Wer beobachtet, dass Mitpassagiere gegen ihren Willen an Bord des Flugzeuges festgehalten werden, kann beim Piloten Protest einlegen. Es ist auch möglich, sich nicht anzuschnallen oder den Sitzplatz nicht einzunehmen, um das Flugzeug am Starten zu hindern.
Falls die begleitenden Beamten des Bundesgrenzschutzes gegen einen Abzuschiebenden mit Gewalt vorgehen, ist es sogar rechtens, gegen die Beamten einzuschreiten. Nach dem internationalen Abkommen von Tokio 1963 sind Beamte an Bord eines Flugzeuges ganz normale Passagiere. Wenn ein Mitpassagier geknebelt wird, wäre Weggucken unterlassene Hilfeleistung. Das bestätigt auch Jörg Radcke, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei: "Eigentlich müssten die Passagiere im Falle von Zwangsmaßnahmen gegen die Polizisten vorgehen."
Donnerstagabend haben Unbekannte unweit des Güterbahnhofs Wuhlheide eine Hakenkralle auf die Oberleitung geworfen. Die Verfasser des Bekennerschreibens der Gruppe "Miroslawa Kolodzieska" erklärten, damit den Airport-Zubringer stoppen zu wollen. Der Staatsschutz ermittelt.
DIETMAR KAMMERER
Wo früher Besucher der DDR-Regierung logierten, warten heute Flüchtlinge auf ihre Ausreise: Berlin-Schönefeld ist Deutschlands zweitgrößter Flughafen für Abschiebungen. Jährlich treten rund 6.000 Flüchtlinge den unfreiwilligen Rückflug an.
von JULIA NAUMANN
Auf der Anzeigetafel blinkt schon das Check-in-Zeichen: 11.55 Uhr, Flug RO 312 nach Bukarest. Die Fluggesellschaft Tarom fliegt dreimal pro Woche vom Flughafen Berlin-Schönefeld in die rumänische Hauptstadt.
Am gestrigen Freitag waren 11 Passagiere keine normalen Fluggäste. Sie wurden aus Deutschland abgeschoben. Viele von ihnen zum wiederholten Mal.
Von keinem anderen deutschen Flughafen außer Frankfurt werden so viele Menschen abgeschoben wie vom alten Ostberliner Airport Schönefeld, wo noch immer viele Maschinen nach Osteuropa starten. Im vergangenen Jahr traten hier 6.300 Flüchtlinge die unfreiwillige Heimreise an, die meisten von ihnen nach Bulgarien, nach Rumänien oder in die Ukraine.
Die übrigen Fluggäste bekommen von den Abschiebungen kaum etwas mit. Die "Abschüblinge", wie Polizei und BGS im nüchternen Amtsjargon sagen, werden aus den Abschiebegefängnissen in Berlin, Brandenburg und Sachsen von Mitarbeitern der jeweiligen Ausländerbehörde nach Schönefeld gebracht. Dort werden sie dem Bundesgrenzschutz (BGS) übergeben.
Der residiert in einem hochherrschaftlichen Gebäude in der Nähe des Rollfelds. Das Haus diente einst als Übernachtungsmöglichkeit für russische Generäle, die nach Moskau flogen. Später logierten hier Gäste der DDR-Regierung. Heute ist ein Großteil der Zimmer zu Zellen umgebaut worden.
Gestern war es ruhig auf den Fluren des BGS. Nur einige zerschlissene Plastiktüten und ein paar verschnürte Bündel weisen in der Eingangshalle darauf hin, dass sich hier Menschen aufhalten, die auf ihren Abflug warten.
Die Fenster der geräumigen Zellen sind vergittert. In der Mitte des Raumes stehen lange, in den Boden eingelassene Holzbänke. Wartende haben Sprüche und Kosewörter hineingeritzt.
In einer Zelle sitzt ein 52-jähriger Rumäne und schaut aus dem Fenster. Er läuft auf Krücken, ihm fehlt ein Unterschenkel. Neben ihm liegt eine zerfledderte Bibel. Der Mann hat dunkle Ränder unter den Augen - vergangene Nacht wurde er aus einem Gefängnis im sächsischen Bautzen nach Schönefeld transportiert.
Acht Monate hatte er in Bautzen eingesessen - weil er keine gültigen Dokumente besaß. In gebrochenen Deutsch sagt er, dass er nach Deutschland gekommen sei, um eine Prothese zu organisieren. Er habe große Schmerzen. Auf die Frage, ob er Angst habe, zurückzukehren, zuckt er nur mitden Schultern. Der Rumäne hat die Abschiebeprozdeur bereits mehrere Male durchlaufen. 1993 ist er das erste Mal nach Deutschland gekommen.
"Die überwiegende Mehrzahl der Abzuschiebenden verhält sich ruhig", sagt Ralf Pistor, Polizeioberrat beim Bundesgrenzschutz. Die meisten Flüchtlinge würden sich "überhaupt nicht" wehren, wenn sie in die Zellen und dann von den BGS-Beamten zu den Flugzeugen gebracht werden. Eine kleine Gruppe von etwa 5 bis 10 Prozent sei allerdings "schwerstrenitent". In diesen Fällen müssten die Beamten zu Handfesseln aus Plastik greifen, im Ausnahmefall auch zu Fußfesseln. Knebel für den Mund seien jedoch noch nie verwandt worden, versichert Pistor.
Bis zum Tod des Nigerianers Aamir Ageeb im vergangenen Jahr wurden den Flüchtlingen "in einigen wenigen Fällen" Motorradhelme aufgesetzt. "Einige schlugen mit dem Kopf gegen die Wand oder gegen die Ecken der Bänke", sagt Pistor zur Begründung. Sie hätten vor sich selbst geschützt werden müssen. Der BGS hat vom Innenministerium die Anweisung bekommen, vorerst keine Helme mehr zu benutzen. Das Ministerium prüft jedoch derzeit einen neuen Spezialhelm.
Der Rumäne flog gestern ohne Begleitung von BGS-Beamten nach Bukarest. Zeigen sich Flüchtlinge aber widerspenstig, werden sie von BGS-Beamten begleitet. Doch die Entscheidung, ob der Abzuschiebende tatsächlich mitfliegt, liegt beim Piloten. Er allein hat an Bord der Maschine die hoheitlichen Rechte. Nach Angaben Pistors verweigerten jährlich rund 100 Piloten die Mitnahme. Dann bleibt dem BGS nichts anderes übrig, als den Abzuschiebenden wieder der Ausländerpolizei zu übergeben.
So zum Beispiel Atef B. aus Tunesien. Er sollte bereits fünfmal abgeschoben werden. Der 24-Jährige wehrte sich so sehr, dass er jedes Mal ins Abschiebegefängnis zurückgebracht werden musste. Gegenüber dem migrationspolitischen Sprecher der Berliner Grünen gab er an, dass ihm auf dem Weg nach Schönefeld mit einem nassen Lappen der Mund zugehalten wurde. Die Beamten hätten ihn als "Arschloch" und "Scheißislamisten" bezeichnet.
Von Tobias von Heymann
BERLIN - Mit Demonstrationen, Blockaden und Kundgebungen wollen Aktivisten des Anti-Abschiebe-Bündnisses "SHUDODA" heute Zufahrtsstraßen und Teile des Flughafens Schönefeld lahm legen.Die Polizei rechnet mit Staus und Behinderungen.
Seit Wochen hat das Bündnis mit Plakaten und Transparenten für die Blockade mobilisiert. Laut Bundesgrenzschutz (BGS) sollen allein 1999 etwa 7000 Ausländer über Schönefeld abgeschoben worden sein.
Dagegen richtet sich der Widerstand des Bündnisses: So startet um 11 Uhr am Hermannplatz eine Fahrrad-Inlineskater-Demo, die über die Karl-Marx-Straße, Buschkrugallee, Rudower Straße, Neuköllner Straße über die Waltersdorfer Chaussee zum Flughafen führt.
Zeitgleich startet ein Autokorso am Bahnhof Schöneweide. Über die Autobahn 96a führt die Route bis zum Flughafen, wo tagsüber mehrere Aktionen geplant sind.
Auch die Lufthansa steht den Abschiebungen kritisch gegenüber - auch wenn sie gar nicht von Schönefeld aus fliegt. Lufthansa-Sprecher Wolfgang Weber: "Wir fliegen keine Fluggäste, die sich erkennbar gegen ihre Abschiebung wehren. Darüber entscheidet allein der Flugkapitän." Die Fluglinie habe in einem Brief an Innenminister Otto Schily (SPD) appelliert, künftig auf Abschiebungen in Linienmaschinen zu verzichten.
Von Jörn Boewe
Schönefeld - Mehrere hundert Menschen protestierten gestern in der Nähe des Flughafens Schönefeld gegen die Abschiebung von Asylbewerbern. Neben Reden von Vertretern antirassistischer Gruppen und von Immigrantenorganisationen - wie der Initiative "The Voice", in der sich Flüchtlinge aus verschiedenen afrikanischen Staaten zusammengeschlossen haben - machten die Veranstalter mit Theatervorführungen und Live-Musik darauf aufmerksam, dass der Flughafen Schönefeld der wichtigste Flughafen für Abschiebungen aus Berlin und den neuen Bundesländern sei.
"Nur über den Großflughafen Frankfurt werden mehr Menschen abgeschoben", sagte Peter Grottian, Politologie-Professor an der Freien Universität. Wie er warnte auch sein Kollege Wolf-Dieter Narr, einer der Mitorganisatoren des Aktionstags, vor einer "weiteren Aushöhlung des Asylrechts".
In der Minderzahl unter den Teilnehmern waren die, um die es eigentlich gehen sollte: Flüchtlinge und Asylbewerber. "Ein bisschen schade", meinte Souley Tchabi aus Togo, der mit einigen seiner Freunde von der Gruppe "The Voice" aus Jena angereist war. Es sei wichtig, dass sich Flüchtlinge in die öffentliche Debatte in Deutschland einbrächten.
Initiative übt Druck auf Lufthansa aus. Rund 1 000 Abschiebegegner versuchten, den Flughafenbetrieb zu stören
Ein sonniger Samstagnachmittag im Brandenburg. Alles scheint still und friedlich in der Einfamilienhaussiedlung von Altglienicke. Doch plötzlich schallt die Parole: "Abschiebung ist Folter - Abschiebung ist Mord" durch die Gartenzwergidylle. Hunderte Menschen ziehen an blühenden Wiesen und Feldern vorbei in Richtung Flughafen Schönefeld.
Auf Transparenten wird der Grund des Aufzuges kundgetan. "Kein Mensch ist illegal" steht da und "Shut down deportation airport". Zu deutsch: Schließt die Abschiebeflughäfen. So heißt auch das Bündnis, in dem sich antirassistische Initiativen und Einzelpersonen zusammengeschlossen haben, um eine eintägige Blockade des Flughafens Schönefeld vorzubereiten.
Insgesamt 1 000 Abschiebungsgegner hatten sich in fünf verschiedenen Demonstrationszügen von Berlin auf den Weg nach Schönefeld gemacht. Neben der Wald- und Wiesen- Demo von Altglienicke nach Schönefeld gab es Taxi-, Inline- Skate-, Fahrrad- und Hundekorsos.
Auf den Tag genau sieben Jahre nach der faktischen Abschaffung des Asylrechts durch eine übergroße Koalition aus CDU, FDP und SPD wollten sie ein Zeichen gegen die "rassistische Normalität der deutschen Abschiebepolitik" setzen. Nicht Abschiebebehörden und verantwortliche Politiker hatten die Protestierenden diesmal im Visier, sondern die Flughafenbetreiber und -gesellschaften. Nicht ohne Grund. Berlin-Schönefeld ist nach Frankfurt am Main der zweitwichtigste Abschiebeflughafen in der BRD.
Nach Recherchen von Flüchtlingsinitiativen wurden im letzten Jahr mehr als 6 300 Flüchtlinge über diesen Airport zwangsweise abgeschoben. Die Abschiebungen verlaufen in der Regel unbeachtet von der Öffentlichkeit und geräuschlos. Nur wenn es zu Todesfällen kommt - im Mai 1999 starb bespielsweise der Nigerianer Aarmir Ageeb - nimmt die Öffentlichkeit kurzzeitig Notiz davon.
Während Fluggesellschaften in der Schweiz und den Niederlanden Abschiebeflüge mittlerweile mit dem Verweis auf Beschwerden regulärer Fluggäste verweigern, führt die Lufthansa trotz zahlreicher Kritik und Protesten von Flüchtlingsräten und Menschenrechtsinitiativen über ein Drittel aller Abschiebungen in Deutschland durch. Für die Gesellschaft ein lukratives Geschäft, denn nicht selten wird der Flüchtling von ein bis drei BGS-Beamten begleitet. Den "wirtschaftlichen Profiteuren der deutschen Abschiebepolitik" für einen Tag dieses Geschäft zu vermiesen", war eines der Ziele des Bündnisses. "Das ist uns wenigsten teilweise gelungen.
Wir haben mit relativ wenig Menschen den Flughafenbetrieb zeitweise zum Erliegen gebracht", meint Paula Schubert von der Initiative Shudoda.
Selbst der Pressedienst der Polizei sprach von "erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen". Dabei versuchten Polizei und Politik schon im Vorfeld, die Proteste zu marginalisieren. Der Versuch, Demonstration und Kundgebung in Sichtweite des Flughafens durchzuführen, wurde mit der Begründung verweigert, daß es sich hierbei um privates Gelände handelt. Nur eine Route durch größtenteils unbewohnte Waldgebiete, fernab jeglicher Öffentlichkeit, wurde genehmigt. "Es ist eine Pervertierung des Demonstrationsrechts, wenn in öffentlichen Räumen durch Privatisierungen die Grundrechte nicht mehr gelten sollen", stellt der unabhängige Beobachter der Demonstration, Prof. Peter Grottian vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, gegenüber junge Welt fest.
Nach Beendigung der Demonstration wurde eine Kundgebung in der Nähe des Flughafens zum Ausgangspunkt kleinerer Blockadeaktionen. Die mit zahlreichen Einsatzkräften aus mehreren Bundesländern vertretene Polizei ging nach Angaben von Demonstranten mit äußerster Härte, unter anderem gezielten Faustschlägen ins Gesicht, gegen die Blockierer vor.
Die unabhängigen Beobachter sprachen von willkürlichen Polizeiübergriffen und Festnahmen. Laut Polizeiangaben wurden 227 Platzverweise erteilt. Fünf Personen wurden unter anderem wegen Widerstands gegen Vollzugsbeamte, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch vorübergehend festgenommen.
Doch die Polizeiübergriffe taten der guten Stimmung auf der mehrstündigen Kundgebung keinen Abruch. Es gab Live- Musik, Volxküche und Redebeiträge, in denen der staatliche Rassismus thematisiert wurde. Internationalistische Initiativen nutzten die Veranstaltung, um auf die Einführung von Isolationstrakten in türkischen Gefängnissen und den Besuch des iranischen Präsidenten Khatami nächste Woche in Berlin aufmerksam zu machen. Die Organisatoren wollen auch in Zukunft mit weiteren Aktionen die deutsche Abschiebepolitik angreifen. "Die Blockade steht im Rahmen einer internationalen Kampagne, die solange auf die Lufthansa Druck ausüben will, bis diese sich aus dem Abschiebegeschäft zurückzieht", äußerte eine Organisatorin.
Arian Wendel
Abschiebepraxis kritisiert
SCHÖNEFELD. Mehrere hundert Menschen haben am Sonnabend überwiegend friedlich in der Nähe des Flughafens Schönefeld gegen die Abschiebung von Asylbewerbern protestiert. Nach Angaben der Polizei waren sie in fünf Demonstrationszügen, darunter Auto- und Skater- Korsos, zum Versammlungsort unweit des S-Bahnhofs Schönefeld gelangt.
Kurzfristige Blockaden von Straßen und Straßenkreuzungen lösten die rund 300 eingesetzten Beamten auf. Dennoch kam es zeitweilig zu erheblichen Behinderungen des Durchgangsverkehrs zum Flughafen. Fünf Demonstranten wurden vorläufig wegen Verdachts der Sachbeschädigung und Widerstandes gegen Vollzugsbeamte festgenommen, teilte die Polizei mit. Gegen 227 Personen wurden Platzverweise ausgesprochen. Fünf Teilnehmer, die der Aufforderung nicht nachkamen, wurden in Gewahrsam genommen.
Die Initiatoren des Protests hatten ursprünglich angekündigt, den Flughafen lahm legen zu wollen. Die Beamten des zuständigen Bereichs des Kreises Dahme-Spreewald wurden laut Polizei von Kräften anderer Polizeipräsidien des Landes, der Landeseinsatzeinheit (LESE), einem Hubschrauber sowie Beamten des Bundesgrenzschutzes unterstützt. Ferner seien Polizeikräfte aus Berlin, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt im Einsatz gewesen.(dpa)
Hunderte demonstrieren gegen Deutschlands zweitgrößten Abschiebeflughafen. Massiver Polizeieinsatz verhindert Blockade des Flugbetriebes, den autonome Gruppen angekündigt hatten
von DIETMAR KAMMERER
Gegen Abschiebungen haben am Samstag rund siebenhundert Menschen am Flughafen Schönefeld demonstriert. Aufgerufen hatte das Bündnis "Shut down deportation airport" aus Flüchtlingshilfe- und Menschenrechtsgruppen. In mehreren Demonstrationszügen gelangten die Teilnehmer zu Fuß, im Auto oder mit dem Fahrrad zum Kundgebungsort. Dabei kam es zu erheblichen Behinderungen beim Zugangsverkehr zum Flughafen. Wegen einer Kundgebung blieb die Bundesstraße 96 a über eine Stunde in eine Fahrtrichtung gesperrt.
Obwohl sich die Veranstalter um einen Versammlungsort in der Nähe des Flughafeneingangs bemüht hatten, hatte die Polizei ihnen einen Ort weitab des Flughafengeländes zugewiesen. Mehrere Male konnten Demonstranten dennoch die Zufahrtsstraße zum Flughafen blockieren. Mit einem massiven Aufgebot verhinderte die Polizei jedoch, dass der Flughafen, wie autonome Gruppen im Vorfeld angekündigt hatten, vollständig lahm gelegt wurde. Für den Einsatz holte sich die Brandenburger Polizei Unterstützung von Kollegen aus Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und vom Bundesgrenzschutz.
Das "Komitee für Grundrechte und Demokratie", das als Demonstrationsbeobachter teilnahm, kritisierte einen "unverhältnismäßigen Gewalteinsatz" und "Willkür im polizeilichen Vorgehen". Durch die Privatisierung öffentlichen Raumes werde zunehmend das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ausgehöhlt. Nach eigenen Angaben sprach die Polizei etwa 230 Platzverweise aus, sechs Personen wurden wegen Nichtbefolgung vorübergehend in Gewahrsam genommen.
In ihren Redebeiträgen kritisierten Teilnehmer auf der Kundgebung die Abschiebepraxis der Bundesregierung. Ein Vertreter der afrikanischen Selbsthilfeorganisation "The Voice" kritisierte, dass 20 Menschen seit der Änderung der Asylgesetzgebung im Oktober 1993 beim Versuch der Abschiebung gestorben seien. Flüchtlinge, deren Leben in ihrer Heimat bedroht sei, würden vom deutschen Staat kriminalisiert. An den Protesten nahmen auch eine Gruppe von "Flugbegleiterinnen gegen Abschiebung" teil.
Der Flughafen Schönefeld ist nach Frankfurt/Main der zweitgrößte Abschiebeflughafen Deutschlands. 1999 wurden von dort aus etwa 6.300 abgelehnte Asylbewerber vor allem in osteuropäische Länder zurückgeflogen. Auch die an den Abschiebungen beteiligten Fluggesellschaften sind unter öffentlichen Druck geraten. Auf der Jahreshauptversammlung der Lufthansa kam es vor zwei Wochen zu Störaktionen und Protesten von Abschiebegegnern.
immer noch in Betrieb!
Im Verlauf des Tages näherten sich ca. 700 Menschen auf fünf Demonstrationszügen dem nach Frankfurt/ Main zweitwichtigsten Abschiebeflughafen der BRD.
Parolen und Aufschriften von Transparenten waren unter anderen:
Gegen die Herrschenden dieser Welt, bis die letzte Grenze fällt!
Wir demolieren jetzt Schönefeld, kommt heraus und gebt uns Geld!
Kein Hahn nach kräht, kein Hund nach bellt - shut down Schönefeld!
Für eine bessere Welt - let`s shut down the airport schoenefeld!
Hunde laßt das Bellen sein - beißt dem BGS ins Bein!
Viva shudoda!
Gegen den rassistischen Normalzustand!
Nicht alle fliegen freiwillig!
Stop all the deportations!
kein mensch ist illegal!
Das Ziel vieler AktivistInnen war es, in den Terminal zu gelangen, um eine eintägige Betriebsstillegung zu erreichen. Das wurde leider durch massive Polizeipräsenz und die Verlegung des Kundgebungsortes außer Hör- und Sichtweite des Flughafengebäudes verhindert. Letzteres wurde damit begründet, daß der gesamte Bereich des Flughafens inklusive der Parkplätze "Privatgelände" und damit ein von der Polizei zu schützendes Rechtsgut sei.
Klar, daß damit das Demonstrationsrecht einmal mehr zur Farce wurde. Das kommt der von der staatlichen Administration betriebenen Transformation des Rechtes auf freie Versammlung und Meinungskundgabe in ein bedeutungslos erscheinendes Element kollektiver gesellschaftspolitischer Aktivitäten entgegen.
Anderseits sagen wir den Verantwortlichen schon jetzt - egal wieviele Gesetze Ihr Euch noch einfallen laßt, um uns aus dem von uns beanspruchten öffentlichen Raum zu drängen - die Abschiebung von Flüchtlingen in den privaten Gemächern der
Flughafengesellschaften wird niemals eine Privatangelegenheit sein!
Noch ein paar Worte zum Polizeieinsatz - im Verlauf des Tages gab es insgesamt 11, weitgehend willkürliche
Festnahmen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, daß entgegen aller Gewohnheit Beamte der Berliner Polizei
weitgehend darauf verzichteten, DemonstrationsteilnehmerInnen mit Fußtritten oder Schlägen ins Gesicht zu malträ-tieren.
Möglicherweise lag diese ungewohnte Zurückhaltung an der umfänglichen Präsenz von BeobachterInnen des Komitees für
Grundrechte und Demokratie. Auch deshalb gab es glücklicherweise im Vergleich mit ähnlichen De-monstrationsanlässen
nur wenige Verletzte.
Allerdings ließen es sich Berliner PolizistInnen gegen 16 Uhr nicht nehmen, massiv auf dem Kundgebungsgelände drohende Präsenz einzunehmen. Offenbar trafen die Beamten Vorbereitungen, die Kundgebung zu zerschlagen, weil diese von AktivistInnen als Ausgangspunkt dafür benutzt wurde, ihren völlig berechtigten Protest immer wieder auf die angrenzende Bundesstraße zu tragen, um so eine noch bessere Information der Bevölkerung über ihr Anliegen zu erreichen. Erstaunlicherweise zogen sich die Uniformierten dann wieder zurück.
Auch wenn die Betriebsstillegung des Abschiebeflughafens Schönefeld nicht durchgesetzt werden konnte, kam es im Verlauf des Tages trotz massiver Präsenz von Zivilfahndern der Polizei zu öffentlichkeitswirksamen Aktionen im Flug-hafengebäude.
Wer auch immer - jemand sorgte dafür, daß die S-Bahn von Grünau bis Schönefeld für zwei Stunden außer Betrieb gesetzt wurde. Zum Teil kam es aufgrund wiederholter Straßenblockaden von DemonstrationsteilnehmerInnen zu kilometerlangen Verkehrsstaus.
Das Zusammenwirken dieser vielfältigen Störaktionen gab einen Vorgeschmack darauf, wie der Abschiebeflughafen Schönefeld von der Infrastruktur Berlin und Brandenburgs abgekoppelt werden kann. Wir stellen uns in diesem Sinne vor, in Zukunft mindestens 10 Prozent der hier lebenden Bevölkerung als aktive MitstreiterInnen der SHUDODA-Inintiative zu gewinnen. Ein Schelm, der/ die glaubt, dann würde immer noch alles so weiter gehen wie bisher.
Mit freundlichen Grüßen
Paula, Paul, Pauline, und Paulchen Schubert
für die Initiative SHUDODA
Für weitere Informationen und Rückfragen stehen wir Ihnen leider vorläufig nicht mehr zur Verfügung. Die Web-Seite bleibt weiter bestehen und wird in Zukunft als Diskussionsforum genutzt werden. Unsere e-mail-Adresse lautet weiterhin: SHUDODA@gmx.de
Einen kurzen Videoclip zu den Aktionen am Flughafen gibt's beim
Umbruch-Bildarchiv.