Die Überfälle sind zwar nicht mehr so pogromartig wie z.B. in Rostock, sie halten jedoch unvermindert an.
Die Schraube gegenüber den Flüchtlingen wird staatlicherseits angezogen: neben dem bestehenden Arbeitsverbot und der Residenzpflicht müssen sie in Heimen untergebracht werden und erhalten statt Bargeld nur Wertgutscheine, von medizinischer Vorsorgung kann kein Rede sein.
1995 begann an der ostdeutschen Grenze die Jagd auf Taxifahrer, die ausländisch aussehende Fahrgäste befördern. Sie werden des Schleppertums bezichtigt, einige von ihnen wanderten jahrelang hinter Gitter. Die Bevölkerung an der Grenze wird zur Zusammenarbeit mit dem BGS aufgefordert, die Bevölkerung kommt der Bitte leider nur allzu gerne nach.
1998 wurden rund 40 000 Abschiebungen auf dem Luftwege vollzogen, z.T. unter unmenschlichen Bedingungen. Zuletzt erstickte Aamir Ageeb 1999 an den Folgen der Abschiebepraxis des BGS im Flugzeug.
Diese Politik wollen wir am 1.7. aufgreifen und setzen an der staatlichen Abschiebepraxis an. Der Flughafenbereich ist hierfür ein sensibler Punkt. Wie 180 TaxifahrerInnen 1997 in der "Görlitzer Erklärung" sich gegen die rassistische Instrumentalisierung wehrten und klar aussprachen, daß sie weiterhin alle Menschen ohne Ansehen der Person transportieren werden, nehmen an dieser Protestaktion auch dieses Mal wieder TaxifaherInnen teil, die sich gegen den staatlichen wie auch gesellschaftlichen Rassismus wehren.
Wir werden mit unserem Auto- und Taxenkorso auf zwei Wegen zum Flughafen Schönefeld gelangen. Der eine kommt vom Norden , der andere aus dem Osten auf Schönefeld zu und vereinigen sich am Kundgebungsort für alle vor dem Flughafen.
11 Uhr S-Bahnhof Schöneweide in Treptow
11 Uhr Rudowerstr/ Johannisthaler Chaussee in Neukölln
Der 1. Juli 2000 ist ein Aktionstag gegen Abschiebung. In Berlin ist die Lahmlegung des Flughafens Schönefeld geplant. Schönefeld ist der Hauptabschiebeflughafen für Berlin und Brandenburg. Rund um den Flughafen wird es am 1.7. zahlreiche Kundgebungen und Aktionen geben. Sowohl der Flughafen selbst, als auch die Zufahrtswege sollen den Tag über blockiert werden.
Rassismus gibt es in Deutschland nicht nur am 1. Juli 2000 und nicht nur am Flughafen Schönefeld. Vielmehr sind Abschiebungen die letzte Konsequenz einer weitverbreiteten Aufteilung in Deutsche und ›Ausländer‹: Es gibt halt Leute, die hierher gehören, und welche, die hier ›nur zu Gast‹ sind. Und wenn die nicht von alleine wieder gehen wollen, müssen ›wir‹ halt nachhelfen. So einfach ist das.
Der reibungslose Ablauf von Abschiebungen steht in der Logik einer breiten Übereinstimmung, dass die Anwesenheit von Nicht-Deutschen in Deutschland ein Problem ist, dass ihre Anwesenheit in Deutschland entweder legitimiert oder beendet werden muss. Das gesellschaftliche Bewusstsein ist duchsetzt von einer Ausgrenzungsbereitschaft gegenüber sogenannten ›Ausländern‹. Grundlage dafür ist die sogenannte ›Bootsmentalität‹, der Glaube an ein ›gemeinsames Boot‹ aller Deutschen, das schnell voll, ja zu voll sein kann, wenn sich zu viele Nicht-Deutsche darin tummeln.
was heisst hier rassistischer konsens?
Die Übereinstimmung, dass es in Deutschland ›mit den Ausländern irgendwie ein Problem gibt‹, bezeichnen wir als rassistischen Konsens. Rassistisch, weil es ein ›Ausländerproblem‹ gibt und nicht etwa eins mit den Deutschen! Das vermeintliche Problem beginnt dort, wo die RepräsentantInnen des deutschen ›Wir‹ auf ›Andere‹ - in ihren Augen TrägerInnen von Fremdheit - treffen: ›Fremde‹ nehmen ›uns‹ die Arbeitsplätze weg, stören oder sind einfach nur zu viele. Auf jeden Fall machen sie Arbeit, weil ihre Anwesenheit in Deutschland in jedem Einzelfall geprüft, legitimiert und gegebenenfalls beendet werden muss. Die praktischen Auswirkungen dieses rassistischen Konsenses reichen von körperlichen Angriffen über Stammtischhetze bis zur Herausstellung des kulturellen und kulinarischen Werts der ›Exoten‹ bzw. ›unserer ausländischen Mitbürger‹.
"Ausgestattet mit dem identifikatorischen Muster des ›Deutsch-Seins‹, einer Selbstvergewisserung durch Partizipation an einer imaginären nationalen Identität und der gesellschaftlichen Anerkennung solcher Ideologeme wie ›deutsch-fühlen‹ erwuchs aus der allgemeinen Praxis, die ›Ausländer‹ als Problem zu diskutieren, eine ungeheure individuelle Macht. Die Macht mit der individuell bevorzugten Methode, den völkischen Ausschluss von MigrantInnen und Flüchtlingen zu exekutieren" (autonome l.u.p.u.s. gruppe 1994).
Doch es gibt in Deutschland keinen ›Konsens der Handgreiflichkeiten‹ - nicht alle Deutschen gehen nächtens mit Baseballschlägern auf die Jagd. Angriffe auf MigrantInnen und Flüchtlinge sind zwar in allen BRD-Regionen und allen sozialen Schichten vertreten, aber gesellschaftlich tragend wird der rassistische Konsens erst durch die gemeinsamen Auffassungen von ›Feindseligen‹ und ›Gutwilligen‹. Von guten Demokraten wird Nicht-Deutschen nahegelegt, sich so zu zeigen, dass ihre ›Kultur‹ konsumierbar, ja genießbar wird. Sie sollen ihre Assimilation an die deutsche Mehrheitsgesellschaft dokumentieren. Einige Kriterien dafür nennt das ›neue‹ rot-grüne Staatsbürgerschaftsrecht: Wer ein guter Deutscher werden will, wird niemals kriminell, liegt dem Staat nicht auf der Tasche und trägt kein Kopftuch.
Als herausragend ›gutwillig‹ hat sich vor kurzem der ›Bundespräsident-aller-in-Deutschland-lebenden-Menschen‹ Johannes Rau in seiner Rede zur ›Ausländerpolitik‹ geoutet. Kein rassistisches Ressentiment auslassend erteilt er dem Rassismus der Deutschen die Absolution von oben. Bruder Johannes ist voller Verständnis dafür, dass es dort schwer wird "wo sich manche alteingesessene Deutsche nicht mehr zu Hause fühlen, sondern wie Fremde im eigenen Land". Damit dürfte klar sein, wer hier die Bedrohung darstellt und wer die Bedrohten sind. "Im klimatisierten Auto multikulturelle Radioprogramme zu genießen, ist eine Sache. In der U-Bahn oder im Bus umgeben zu sein von Menschen, deren Sprache man nicht versteht, das ist eine ganz andere". Nicht-Deutsche sind also gut beraten, sich schnellstmöglich zu assimilieren oder zumindest nicht aufzufallen, wenn sie nicht den Zorn derjenigen auf sich ziehen wollen, die sich die Toleranz nicht leisten können.
Das Schlüsselwort des ›friedlichen Zusammenlebens der Kulturen‹ ist die Toleranz, die sich die Deutschen abringen. Mit Toleranz ist aber mitnichten gemeint, daß Menschen ohne deutschen Paß in Deutschland wie Menschen behandelt werden. Toleranz heißt erstmal nichts weiter als Duldung, und damit ist auch schon gesagt, wer wen duldet - Toleranz wird gemeinhin dann verlangt, wenn der Fehler auf der Gegenseite liegt. Es ist also Verhandlungssache, wie weit die Deutschen ›ihre Ausländer‹ tolerieren. Deshalb behält sich die Deutschland AG auch vor, Leute je nach ihrer ›Nützlichkeit‹ (sprich: ökonomischen Verwertbarkeit) vor die Tür zu setzen. Der Maßstab für die Toleranz ist das ›öffentliche Interesse‹ Deutschlands: Ob Green Cards verteilt werden oder nicht, entscheiden immer noch ›wir‹.
der umgang mit den intoleranten
Wer ›Toleranz‹ zum Maßstab für den Umgang mit ›Fremden‹ macht, hat selbtverständlich auch Verständnis für gelegentliche ›Intoleranz‹. Dann fällt es leicht, sowohl rassistische Täter zu verstehen, als auch ihre Taten zu entschuldigen. Nicht der politisch-gesellschaftliche Hintergrund der Tat ist wichtig, sondern die Person des Täters und seine Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe. Rassistisches Handeln wird so zu einer Reihe von ›Einzelfällen‹ verklärt, als ›Jugendgewalt‹ oder als Randgruppenproblem bagatellisiert. Der Hintergrund der vielzitierten ›Ausländerfeindlichkeit‹, die gesellschaftlich allgemein akzeptierten Ausgrenzungspraktiken, wird verschwiegen. Noch schlimmer der Begriff der ›Fremdenangst‹: Er beinhaltet bereits eine Entschuldigung der Taten, denn es ist ja die Fremdheit (des ›Ausländers‹), die eine (berechtigte) Angst beim Täter auslöst, die sich dann auch mal in einer unglücklichen Form entlädt. Die TäterInnen werden zu ›Opfern‹ ihrer Situation gemacht. Zum Problem wird die ›Fremdenfeindlichkeit‹ eigentlich nur, wenn das Ansehen Deutschlands im Ausland in Frage steht, wenn ein ausländisches Unternehmen Angst um seine MitarbeiterInnen haben muß oder wenn das Gewaltmonopol des Staates zu sehr angetastet wird.
Neben gesellschaftlichen Denk- und Handlungsweisen drückt sich der rassistische Konsens auch in staatlich institutionalisierten Praktiken aus. Die Trennung zwischen Deutschen und ›Ausländern‹ manifestiert sich im Staatsbürgerschaftsrecht und in den zahlreichen ›Ausländergesetzen‹. Bei der ›Vereinigung‹ der beiden deutschen Staaten spielte der rassistische Konsens eine gewichtige Rolle. Ihre ›innere Einheit‹, d.h. eine gemeinsame Identität als Deutsch erlangten Ossis und Wessis vor allem in der Abgrenzung nach außen - in der Hetze gegen ›Asylbetrüger‹. Nach monatelangen rassistischen Pogromen wurde am 1. Juli 1993 das individuelle Grundrecht auf Asyl in der BRD abgeschafft. War im Spiegel und in der Bildzeitung von ›Scheinasylanten‹ die Rede, so wurde von Amts wegen Flüchtlingen mit Begriffen wie ›Nichtverfolgerland‹ und ›sicherer Drittstaat‹ ihre Verfolgung abgesprochen.
Der staatliche Umgang mit Flüchtlingen orientiert sich mehr und mehr daran, deren Status als ›Fremde‹ und ›Andere‹ festzuschreiben und rassistische Stereotypen zu fördern. Mit immensem technischen und personellen Aufwand wurde die Abschottung der BRD-Grenzen gegen Flüchtlinge in den letzten Jahren immer weiter perfektioniert. Menschen, die es dennoch schaffen, in das Land zu kommen, werden in ›Heimen‹ gehalten, dürfen weder reisen noch arbeiten und erhalten kaum Bargeld sowie nur unzureichende medizinische Versorgung. Halten sie sich nicht an diese strengen Regeln, drohen Ihnen Knast, Abschiebung oder die völlige Rechtlosigkeit durch Illegalisierung. Durch die permanente Verbindung mit ›Kriminalität‹ werden rassistische Bedrohungsphantasien reproduziert. So will z.B. das Saarland keine Sozialhilfe mehr an Asylbewerber auszahlen, um ›der Schlepperkriminalität nicht weiter Vorschub zu leisten‹ (taz 25.5.00).
"Eine der vornehmsten Aufgaben linker Opposition dieser Tage ist der Antinationalismus. Jede Teilnahme etwa an Differenzierungsbemühungen zwischen ›übersteigertem Nationalismus‹ und ›gesundem Nationalgefühl‹ setzt das Einverständnis voraus, in der deutschen Staatsangehörigkeit mehr als ein zufälliges Privileg und im deutschen Wesen anderes als das traditionelle Identitätsprojekt der Menschenjäger zu sehen. Der rassistische Konsens wird von jeder Diskussion, die ein berechtigtes nationales Interesse oder ähnliches unterstellt, automatisch mitbedient" (autonome l.u.p.u.s. gruppe 1994).
auf zum flughafen schönefeld!
Rassistische Zustände werden nicht nur durch direkte Übergriffe von Stiefelnazis auf Nicht-Deutsche reproduziert, sondern auch durch die - meist schweigende und sich unpolitisch verstehende - Zustimmung zum rassistischen ›Normalzustand‹ unserer Gesellschaft. Der Flughafen Schönefeld ist der Meeringpoint von rassistischem Konsens und staatlicher Abschiebepraxis. Die konkrete Situation einer Abschiebung im eigenen Flugzeug bietet einerseits die Möglichkeit, durch vermeintliches ›Nichtverhalten‹ oder dem rassistischen Konsens zuzustimmen. Andrerseits gibt es hier auch die Chance, direkt in einen scheinbar normierten Ablauf einzugreifen. Es gibt zahlreiche Beispiele von Abschiebungen, die durch den einfachen Protest von Mitreisenden verhindert werden konnten. Sowohl Reisende, als auch Boden- und Flugpersonal entscheiden selbst, ob sie zu MittäterInnen werden. Auch wenn wir wissen, dass sich am rassistischen Konsens nichts grundlegend ändert, wenn an einem Tag keine Abschiebungen in Schönefeld stattfinden können, wollen wir an diesem Punkt beispielhaft zeigen, dass es kein Nichtverhalten gibt. Die Devise, ob im Flugzeug oder anderswo lautet: Es kann auch anders gehen!!!
für freies fluten!
nie wieder deutschland!
Der Aufruf zum Downloaden
Infotelefon: (030) 42 01 72 82
Infos unter http://blockade.ods.org
oder shudoda@gmx.de
Du bist gerade Zeugin/ Zeuge einer Abschiebung geworden. Vielleicht hat Dich das betroffen, vielleicht wütend gemacht, eventuell hat Dich das Ganze nachdenklich gestimmt oder Du hast dich einfach nur über diese Unterbrechung im öden Schulalltag gefreut - whatever...
Abschiebungen sind Alltag am Flughafen Berlin Schönefeld (und nicht nur dort). Menschen die - aus welchen Gründen auch immer - hierher kommen, weil sie hier leben wollen, werden verfolgt und gegen ihren Willen z.T. mit brutalsten Methoden außer Landes gebracht. Falls sie sich gegen ihre Abschiebung wehren, kann das bedeuten, dass sie vom Bundesgrenzschutz gefesselt und an ihre Sitze gebunden werden. Vor einer Abschiebung werden sie oft monatelang entweder in Abschiebeknästen oder im Transitbereich des Flughafens gefangengehalten.
Abgeschoben werden sowohl diejenigen, deren Asylanträge abgelehnt wurden und deren Duldungen (bei Bürgerkriegsflüchtlingen) ausgelaufen sind, als auch die Menschen, die erst gar kein Asyl beantragen. Denn viele wissen, dass sie sowieso keine Chance haben, weshalb sie ohne Aufenthaltserlaubnis in Deutschland leben. Diese Menschen sind gemeint, wenn von "Illegalen" die Rede ist. Der Staat schafft so die Gruppe der "Illegalen", um sie dann zu verfolgen, bzw. um in "wohldosierten" Mengen einige durch das Netz schlüpfen zu lassen, die dann hier zu Niedrigstlöhnen arbeiten und andere abzuschieben.
Uns ist es egal, warum Menschen hier leben wollen. Wir finden, dass jeder Mensch das Recht hat dort zu leben wo sie/er will!
Deshalb werden wir am 1. Juli 2000 den Flughafen Schönefeld (als den zentralen Abschiebeflughafen Berlins) einen Tag lang dichtmachen, um ein Zeichen zu setzen gegen die staatliche Abschiebepolitik und den ganz alltäglichen Rassismus und um die Menschen mit unserer Meinung zu konfrontieren. Der bundesdeutsche Alltag ist kennzeichnet von rassistischen Wahrnehmungsmustern ("wir Deutsche" und "die Ausländer" ... "das Ausländerproblem"), Ausgrenzung (unter anderem durch eine rassistische Gesetzgebung, die bestimmt wer hier leben darf und wer nicht) und die Hetze gegen "nicht-deutsch" aussehende Menschen, die sich oftmals in brutalen Angriffen gegen diese entlädt.
Wahrscheinlich kennst du aus deinem Leben auch genug Beispiele, an denen du diese rassistische Grundstimmung in Deutschland bemerken kannst (von Bekannten, FreundInnen, Eltern, PolitikerInnen)...z.B. das dumme Gelaber über "die Ausländer, die uns die Arbeitsplätze wegnehmen" oder "dass man sich hier doch wirklich bald nicht mehr wie in Deutschland fühlt" usw. Wir denken, dass nicht irgendwelche "Ausländer" das Problem sind, sondern die Leute die so einen Scheiß erzählen!
Rassismus fängt eben genau dort an, wo die Trennung zwischen "UNS" und den "ANDEREN" beginnt. Das geht meistens mit ziemlich festen Vorstellungen einher wie "WIR" und wie "DIE ANDEREN" so sind, leben, denken, fühlen und dass das einfach nicht zusammengehen kann. Auch wenn manchmal ganz gerne die sogenannte kulturelle Bereicherung in Form von Musik, Essen ( der Döner-/Kebabladen an der Ecke ist ganz okay...), etc. mitgenommen wird, besteht eine gesellschaftliche Übereinstimmung, daß MigrantInnen (also alle, die -aus welchen Gründen auch immer- ihre Herkunftsländer verlassen, um woanders zu leben) nur hier bleiben dürfen, solange nicht zu viele kommen und sie sich hier schön brav in die Gesellschaft einpassen.
Weil sich inzwischen die Auffassung daß das "Boot nun voll" sei durchgesetzt hat (wobei das Problem schon darin besteht, daß davon ausgegangen wird es gäbe so etwas wie ein Boot) wird auch sehr weitverbreitet Verständnis dafür aufgebracht, daß dem Staat dann einfach nichts anderes übrigbleibt, als die Menschen, die hierher kommen zu verfolgen und abzuschieben.
Wir wollen uns dieser Grundstimmung nicht anschließen. Wenn auch Du Deinen Protest gegen den alltäglichen Rassismus und die staatliche Abschiebepraxis bekunden willst, dann komm am 1.7. zum Flughafen Schönefeld.